Gib mich die Kirsche! Der Talkthread

Ich glaube auch nicht, dass die AfD auf 25% oder gar 27% kommt. Realistisch sind um die 20%. Das lassen auch alle Umfragen vermuten.
Bei deinem letzten Satz musste ich etwas schmunzeln, da ich an eine Aussage des Kolumnisten Henryk M. Broder denken muss, die etwa so war: Einige Linke glauben heutzutage immer noch, dass sie sich der Waffen-SS in den Weg stellen müssen, nur eben 80 Jahre zu spät. Solche Aussagen amüsieren mich etwas, weil sie links-ideologisch voll aufgeladen sind. Natürlich gibt es einige Spezis in der AfD, die rechtsradikal sind bzw. eventuell mit der NS-Zeit symphatisieren. Aber die AfD ist nicht die NSDAP, nicht einmal ansatzweise. Die meisten AfDler würde ich jedenfalls nicht in diese Schmuddelecke ordnen. Das ist aber genau der Punkt, man hat in allen Parteien krasse Ränder bzw. Jugendorganisationen. Vor einigen Jahren wollte ein Mitglied der Linken auf deren Parteitag "alle Reiche erschießen". Komischerweise gab es da medial nicht so einen Aufschrei. In Europa gibt es mittlerweile verstärkt die Tendenz, rechts zu wählen und die Welt geht nicht unter! Eine Georgia Meloni konnte sich sogar gut mit Ursula von der Leyen arrangieren. Ein Geert Wilders hat entgegen dem EU-Recht ein extremes Einwanderungsgesetz angekündigt, das wahrscheinlich nicht juristisch durch kommt. In unseren Demokratien gibt es Gerichte, Bundestag, Bundesrat, Grundgesetz, usw. Warum wird hier dann mit Begriffen wie "Faschismus" um sich geworfen? Man muss die AfD nicht mögen und man kann sie inhaltlich kritisieren. Aber wem ist denn damit geholfen, indem man die AfD ständig als Nazis und Faschisten betitelt? Das ist vollkommen unhistorisch und verharmlost die NSDAP meiner Meinung nach. Es hat nichts mit Faschismus zu tun, wenn man Menschen ohne Bleiberecht zurückführen will. Übrigens benötigt es dafür erstmal Rückführungssabkommen mit den anderen Ländern. So leicht, wie die AfD es erzählt, kann man eben nicht abschieben. Dennoch ist Migration ein zentrales Wahlthema, da es unmengen an Steuergeldern kostet und die Sicherheit teilweise bedroht ist. Schon der Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat bei Maischberger und in seinem letzten Buch darüber geschrieben, dass Migration aus Europa unproblematisch ist, während außereuropäische Migration Problem mitbringt. Die Bevölkerung ist der Souverän und wenn die meisten Leute die Migrationspolitik ändern wollen, muss das in einer Demokratie erfolgen. Du kannst aber gerne erklären, wo du bei der AfD Faschismus findest. Im Endeffekt ist es die Brandnauer, die mediale Benachteiligung und diese Diffamierungen, die der AfD einen Gefallen tun, aber man will nichts ändern, so wächst die AfD weiter...Lasst die AfD mal in eine Regierung, dann sieht jeder, dass die auch nur mit Wasser kochen und Dinge versprechen, die schwer umsetzbar sind. Am besten macht man es wie in Dänemark, dort gibt es keine Probleme mit Rechtspipulisten. Schweden hat auch ihren Kurs geändert.

Äußerungen gegen die AfD sind also der Kampf gegen diese. Für mich ist es genau das Gegenteil. So und wenn es um Inhalte geht, dann empfehle ich die Diskussion aus dem September zu verfolgen. Die Reden aus dem Bundestag kann man sich auch noch alle online anhören, 12.09.
Auch da ging es um Inhalte, auch da hat die Union Zurückweisung an der Grenze gefordert, auch da wurde erklärt, dass dies mit EU Recht so nicht möglich ist und man andere Lösungen finden muss und bereit ist zu weiteren Verhandlungen und dort hat die CDU abgebrochen, nur um jetzt die gleiche Forderung zu stellen und mit der AfD zu drohen.

Also die Frage ist, welche Lösungen hätte man finden sollen und ist das tatsächlich ein Vorgehen, wenn es einem wirklich um die Sache geht?

Wenn es um die Sache ginge, hätte man notwendige Gesetze gemeinsam bereits erlassen können, auch wenn diese einem nicht weitreichend genug waren und darauf vertrauen können, nach der sich abzeichnenden Neuwahl in gestärkter Position eben weitere Verschärfung vornehmen können. Hat man seinerzeit nicht aus taktischen Gründen, machte man dieses Mal erst recht aus taktischen Gründen nicht. Was insoweit nicht allzu verwerflich ist, denn am Ende taktiert schließlich jede Partei von Wahl zur Wahl.
Nur dieses Schmierentheater diese Woche war selbst aus der Warte nicht nur schwer erträglich, sondern vor allem kontraproduktiv. Und als Initiator dieser Offensive am Ende mit leeren Händen dazustehen, ist schon eine Leistung. Denn weder ist der Sache geholfen, noch allen anderen Aspekten, die Merz und der CDU so wichtig sind (=Schwächung der AfD). Daher liegt die Schlussfolgerung sehr nahe, dass Merz sich verzockt hat und dabei mehr Flurschaden hinterlassen hatte als selbst im Wahlkampf vertretbar ist.

Ende November hatte sich Merz noch zur Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU, SPD und Grüne im Bundestag ausgesprochen, damit man bis zur Wahl nur noch im Vorhinein abgestimmte mehrheitsfähige Anliegen einbringen soll und eine Mehrheit nicht „mit denen da“ zustande kommt. Merz hat sich wahltaktisch von seinen Kernaussagen und Vorhaben verabschiedet, denn der für ihn so offensiv vertretene Begriff der Brandmauer gilt auch nur zum mundtotmachen der Kommunal- und Landespolitiker. Auch wenn es nur der Postillon geschrieben hat: Merz müsste sich selbst entlassen. Genau das, was die Politik braucht: Vertrauen, Zuversicht und Stringenz/Konsequenz lässt er vermissen und da bin ich gespannt inwieweit die AfD prozentual weiter profitieren und es der Union schaden wird.
Mit der elenden Jammerei und Schlechtmacherei schafft man es immer wieder, genau die zu stärken die man nicht unterstützen will.

Dir wurde zu Dänemark bereits aufgezeigt, dass deine Aussagen nicht stimmen.
Warum verbreitest du sowas trotzdem munter weiter?

Es wurde gar nichts aufgezeigt. Es ist Fakt, dass in Dänemark vor allem die Sozialdemokraten eine strengere Migrationspolitik fahren, was dafür sorgt, dass es in Dänemark keine Probleme mit Populisten gibt. Da solltest du dich informieren. Wie gesagt, auch Schweden fährt mittlerweile eine andere Linie.

Wie willst du denn eine restriktivere Migrationspolitik in Deutschland nach dem Vorbild Dänemarks umsetzen? Wir haben eine 3.600 km lange Grenze zu den Nachbarstaaten (mehr als die Grenzstrecke zwischen USA und Mexiko übrigens), wie willst du die denn mit Personal absichern? Mit Polizei, Zoll und Grenzschutz, die sowieso kein Personal haben? Und glaubst du echt, dass illegale Einwanderer über die A3 nach Deutschland einreisen? Die nehmen Feldwege, Waldabschnitte usw. Wie willst du das verhindern? Und dieser Mythos, dass sich die Rechtspopulisten entzaubern, wenn sie Regierungsverantwortung tragen, ist doch schon tausendmal als Blödsinn enttarnt worden.

Das kannst du ja gerne andersrum sehen. Die Erklärung dazu würde mich interessieren. Mit ignorieren der AfD hat man sie in den letzten Jahren ja de facto nicht klein bekommen.

Dann kannst du mir ja sicher auch erklären was denn die anderen dagegen machen. Außer eben die Politik die gemacht wurde, die die AfD immer weiter stärkt.

Ich sage doch auch, dass ich diesen Vorstoß jetzt in der Art und Weise nicht gut fand.
Dieses EU Recht Argument ist aber auch sehr gut. Das scheint ja umstritten zu sein, sonst würden nicht Verfassungsrichter sagen, dass es möglich ist.
Aber klar, hören wir doch auf die, die es einfach immer laut brüllen, deren einzige Schnittstelle mit Verfassungsrecht zuletzt die war, dass sie nichtmal einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine bekommen haben.

Aber darum ging es in dem Gesetzentwurf von gestern ja gar nicht. Ein Gesetzentwurf, den sehr viele übrigens befürworten. Unter anderem zb die Polizei.
Abgesehen von den 76% der Bevölkerung, die sich eine schärfere Politik da wünschen.

Ich brauche jetzt endlich mal eine Nachricht über einen Tansfer zum BVB. Die Zeit wird immer knapper und ohne Neuzugänge sehe ich schwarz.

Du biegst dir was zurecht, damit es zu deiner Argumentation passt.
Die Verdrängung des Populismus in Dänemark ist alleine schon ein Kindermärchen. Die Zuschreibung, das sei durch die Verschärfung der Haltung zur Migration in der politischen Mitte, ist einfach nur Bullshitting.

Ich halte persönlich übrigens überhaupt nichts von lascher Migrationspolitik und halte den aktuellen Status Quo für höchst problematisch.
Die von der konservativ rechten Mitte propagierten Ideen sind aber einfach in der Sache furchtbar dämlich.
Weder ein Schrei nach mehr Grenzkontrollen noch die Idee konsequenter abzuschieben helfen ansatzweise gegen das Problem.
Der Nachzugstopp für subsidiär Schutzwürdige z.B. könnte evtl. den Sozialstaat entlasten, wird aber überhaupt nichts gegen Kriminalität tun.