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Gib mich die Kirsche! Der Talkthread

18.01.2025 - 13:04 Uhr
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#121
31.01.2025 - 18:30 Uhr
Zitat von BVB-Pat
Zitat von Borusse91

Zitat von BVB-Pat

Zu dem Gesetzesvorschlag: Natürlich müssen wir endlich etwas gegen die illegale Migration tun! Das Problem ist doch, dass aus Asyl mittlerweile reguläre Migration geworden ist. Das hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun, sondern ist absolut folgerichtig. Wir brauchen qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt.



Hast du dir den Gesetzesentwurf überhaupt mal durchgelesen? Da scheinen doch ein paar erhebliche Kenntnislücken zu bestehen. Rechtlich aber auch gerade personell sind mindestens 3 der 5 Punkte auf kurzfristige Sicht überhaupt nicht durchsetzbar. Also ja, sowas nenne ich schon mäßig populistisch, wenn man jetzt nach dem Magdeburg-Anschlag und dem traurigen Ereignis in Aschaffenburg plötzlich ein Monate altes Konzeptpapier aus der Schublade holt und sich als große Migrationsbremse aufspielen möchte, mit Ideen die zwar auf dem Papier erstmal Eindruck machen, aber bei denen es eben erheblich an der späteren Umsetzung scheitern wird.


Ich zitiere kurz die wichtigsten Punkte:

1) "Danach sollte das 'Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt' werden."

2) " Auch wollte die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden."

3)" Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft. Die Regelung sollte den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen.“

4) "Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern."

5)"Die Maßnahmen sollten der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ dienen."

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038

So, welcher Punkt ist nun problematisch? Grenzkontrollen sind definitiv rechtlich möglich. Auch Zurückweisungen sind erlaubt. Für beide Punkte hätte es nicht einmal Gesetzesänderungen gebraucht.
Geht es um den Familiennachzug? Hier bedürfte es einer Gesetzesänderung. Ich sehe hier auch kein Problem, denn andere EU-Länder wie Dänemark zum Beispiel, fahren mittlerweile auch einen härteren Kurs. Das Ergebnis ist, dass es dort keine Probleme mit Rechtspopulisten/ Extremen gibt. Diese Form der Einwanderung, die wir derzeit haben, kostet Unsummen an Steuergeldern und bringt auch soziale Probleme mit sich.


Immer wieder Dänemark! Dänemark hat einen Sonderstatus und du kannst dir gerne mal die Außengrenze von Dänemark angucken und sie mit Deutschland vergleichen.

Welche anderen EU-Länder meinst du denn noch? Vllt noch Ungarn? ugly

Hauptproblem ist die Zurückweisung an der Grenze. Wie stellst du dir das genau vor und wie hätte das Magdeburg oder Aschaffenburg verhindert?

•     •     •

Bin anscheinend hardcore Jule Brandt-Supporter in diesem Forum ;)
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#122
31.01.2025 - 18:43 Uhr
Zitat von BVBLeo
Zitat von BVB-Pat

Zitat von Borusse91

Zitat von BVB-Pat

Zu dem Gesetzesvorschlag: Natürlich müssen wir endlich etwas gegen die illegale Migration tun! Das Problem ist doch, dass aus Asyl mittlerweile reguläre Migration geworden ist. Das hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun, sondern ist absolut folgerichtig. Wir brauchen qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt.



Hast du dir den Gesetzesentwurf überhaupt mal durchgelesen? Da scheinen doch ein paar erhebliche Kenntnislücken zu bestehen. Rechtlich aber auch gerade personell sind mindestens 3 der 5 Punkte auf kurzfristige Sicht überhaupt nicht durchsetzbar. Also ja, sowas nenne ich schon mäßig populistisch, wenn man jetzt nach dem Magdeburg-Anschlag und dem traurigen Ereignis in Aschaffenburg plötzlich ein Monate altes Konzeptpapier aus der Schublade holt und sich als große Migrationsbremse aufspielen möchte, mit Ideen die zwar auf dem Papier erstmal Eindruck machen, aber bei denen es eben erheblich an der späteren Umsetzung scheitern wird.


Ich zitiere kurz die wichtigsten Punkte:

1) "Danach sollte das 'Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt' werden."

2) " Auch wollte die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden."

3)" Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft. Die Regelung sollte den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen.“

4) "Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern."

5)"Die Maßnahmen sollten der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ dienen."

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038

So, welcher Punkt ist nun problematisch? Grenzkontrollen sind definitiv rechtlich möglich. Auch Zurückweisungen sind erlaubt. Für beide Punkte hätte es nicht einmal Gesetzesänderungen gebraucht.
Geht es um den Familiennachzug? Hier bedürfte es einer Gesetzesänderung. Ich sehe hier auch kein Problem, denn andere EU-Länder wie Dänemark zum Beispiel, fahren mittlerweile auch einen härteren Kurs. Das Ergebnis ist, dass es dort keine Probleme mit Rechtspopulisten/ Extremen gibt. Diese Form der Einwanderung, die wir derzeit haben, kostet Unsummen an Steuergeldern und bringt auch soziale Probleme mit sich.


Immer wieder Dänemark! Dänemark hat einen Sonderstatus und du kannst dir gerne mal die Außengrenze von Dänemark angucken und sie mit Deutschland vergleichen.

Welche anderen EU-Länder meinst du denn noch? Vllt noch Ungarn? ugly

Hauptproblem ist die Zurückweisung an der Grenze. Wie stellst du dir das genau vor und wie hätte das Magdeburg oder Aschaffenburg verhindert?


Das Problem ist, dass wir teilweise nicht wissen, wer wirklich nach Deutschland gekommen ist. Pässe werden entsorgt und genau hier haben wir die eigentliche Schwierigkeit , denn neben anständigen Menschen, die wirklich Hilfe suchen, kommen auch einige, die sich nicht im Griff haben. Das Problem ist auch, dass junge Männer aus Kulturen kommen, die anderen Menschen gegenüber intolerant sind, z. B. anderen Religionen, Frauen, Menschen mit anderer sexueller Orientierung, usw.

Eine Studie von "Stiftung Markwirtschaft" belegt, dass die derzeitige Migration ein Minusgeschäft ist. Ich verlinke das mal hier: https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Argumente/Argument_173_Ehrbarer_Staat_2024_WEB.pdf

Natürlich muss man an dieser Stelle ehrlich sein und einräumen, dass es in einigen Jahren anders aussehen kann. Das steht aber in den Sternen.

Ich kann dir nicht sagen, ob man diese abscheulichen Taten in Magedeburg, Aschaffenburg, Berlin, Köln, usw. hätte verhindern können. Schaut man sich aber die Kriminalitätsstatistik an, erkennt man, dass einige Straftaten im Kontext der Zuwanderung überproportional sind. Also könnte eine strengere Migrationspolitik durchaus Straftaten eindämmen. Würde man zum Beispiel nach einer Straftat sofort abschieben, könnte das einen Effekt haben.

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Nur der BVB!
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#123
31.01.2025 - 18:57 Uhr
Schaffe es momentan nur die ganzen Abläufe am Rande zu verfolgen. Bin aber fassungslos, was aktuell geschieht. Habe aber fast befürchtet, dass Merz den ganzen Laden in Brand setzt. So viel zum Thema, dass man dieses Thema nicht im Wahlkampf haben möchte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die letzten Tage das bisher erwartete Wahlergebnis ordentlich auf den Kopf stellen wird.

CDU, FDP, SPD und Grüne spielen mit diesem Theater der AfD immer weiter in die Karten. Hätte es niemals für möglich gehalten, kann mir aber mittlerweile durchaus vorstellen, dass die AfD schon im Februar stärkste Kraft wird.

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Borussia Dortmund - Für immer Deutscher Meister

Deutscher Meister: 1956, 1957, 1963, 1995, 1996, 2002, 2011, 2012
DFB-Pokal: 1965, 1989, 2012, 2017, 2021
Deutscher Supercup: 1989, 1995, 1996, 2008, 2013, 2014, 2019
Pokal der Pokalsieger: 1966
UEFA Champions League: 1997
Weltpokal: 1997

Es gibt nie nie nie einen anderen Verein
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#124
31.01.2025 - 19:01 Uhr
Zitat von BVB-Pat

Ich kann dir nicht sagen, ob man diese abscheulichen Taten in Magedeburg, Aschaffenburg, Berlin, Köln, usw. hätte verhindern können. Schaut man sich aber die Kriminalitätsstatistik an, erkennt man, dass einige Straftaten im Kontext der Zuwanderung überproportional sind. Also könnte eine strengere Migrationspolitik durchaus Straftaten eindämmen. Würde man zum Beispiel nach einer Straftat sofort abschieben, könnte das einen Effekt haben.


Und was hat das jetzt mit den Vorschlägen der Union zu tun?
Genau, nichts.
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#125
31.01.2025 - 19:02 Uhr
Zitat von Holzschuh85
Zitat von BVB-Pat

Ich kann dir nicht sagen, ob man diese abscheulichen Taten in Magedeburg, Aschaffenburg, Berlin, Köln, usw. hätte verhindern können. Schaut man sich aber die Kriminalitätsstatistik an, erkennt man, dass einige Straftaten im Kontext der Zuwanderung überproportional sind. Also könnte eine strengere Migrationspolitik durchaus Straftaten eindämmen. Würde man zum Beispiel nach einer Straftat sofort abschieben, könnte das einen Effekt haben.


Und was hat das jetzt mit den Vorschlägen der Union zu tun?
Genau, nichts.


Natürlich hat das etwas mit den Vorschlägen der Union zu tun. Nachdem ich die Punkte zitiert habe (mit Quelle) wirst du mir zustimmen, dass es absolut richtig ist, die derzeitige Form der Migration zu begrenzen und wesentlich strenger zu behandeln.

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Nur der BVB!
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#126
31.01.2025 - 19:30 Uhr
Zu Dänemark:

https://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/21030.pdf

Es gibt da unglablich viele falsche Narrative was die "Dänemark Lösung" betrifft. Es reicht auch das Fazit hinten zu lesen.
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#127
31.01.2025 - 19:35 Uhr
Zitat von BVB-Pat
Zitat von Holzschuh85

Zitat von BVB-Pat

Ich kann dir nicht sagen, ob man diese abscheulichen Taten in Magedeburg, Aschaffenburg, Berlin, Köln, usw. hätte verhindern können. Schaut man sich aber die Kriminalitätsstatistik an, erkennt man, dass einige Straftaten im Kontext der Zuwanderung überproportional sind. Also könnte eine strengere Migrationspolitik durchaus Straftaten eindämmen. Würde man zum Beispiel nach einer Straftat sofort abschieben, könnte das einen Effekt haben.


Und was hat das jetzt mit den Vorschlägen der Union zu tun?
Genau, nichts.


Natürlich hat das etwas mit den Vorschlägen der Union zu tun. Nachdem ich die Punkte zitiert habe (mit Quelle) wirst du mir zustimmen, dass es absolut richtig ist, die derzeitige Form der Migration zu begrenzen und wesentlich strenger zu behandeln.


Achso: weil Kraftstoff-Kfz-Fahrer die Gesundheit von Menschen gefährden könnten ist ein Gesetz zur Begrenzung der Kraftstoff-Kfz-Fahrer sinnvoll und die direkte Ausweisung von Nutzern besonders kraftstoffintensiver Autos legitim?

Die Union wollte mit ihrem Gesetzesvorschlag überhaupt keinen Beitrag zur Migrationsproblematik leisten, weil viele der Maßnahmen überhaupt nicht das Problem anfassen. Sie wollte lediglich Wählerstimmen abgreifen.
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#128
31.01.2025 - 20:28 Uhr
Einfach unglaublich wir dieses Schmierblatt Bild jetzt Ihre Leser gegen die 12 Politiker aufsetzt die so mutig waren gegen den Merzplan zu stimmen. Vielleicht sollte der Springerverlag das Pferd im Logo durch einen schwarzen Stiefel mit weißen Schnürsenkel ersetzen. Fände ich mittlerweile leider passender...
Dieser Beitrag wurde zuletzt von Wuschel90 am 31.01.2025 um 20:30 Uhr bearbeitet
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#129
31.01.2025 - 20:40 Uhr
Zitat von Wuschel90

Einfach unglaublich wir dieses Schmierblatt Bild jetzt Ihre Leser gegen die 12 Politiker aufsetzt die so mutig waren gegen den Merzplan zu stimmen. Vielleicht sollte der Springerverlag das Pferd im Logo durch einen schwarzen Stiefel mit weißen Schnürsenkel ersetzen. Fände ich mittlerweile leider passender...


WELT ist auch nur noch ein Schwurbelbecken. Da wird Elon Musk für seinen Gruß verteidigt. Die veranstalten einen Wirtschaftsgipfel der von INSM gesponsort und organisiert wird. INSM gehört zum selben Netzwerk wie die Heritage Foundation die Project 2025 gesponsort haben. Die sind zufällig auch Sponsoren von der CDU. Deren Vorsitzender ist CDU Mitglied. Linnemann und Merz stehen in Verbindung zu denen usw. Beatrix von Storch ist übrigens auch Mitglied. Das ganze Wahlprogramm der CDU ist ein Fiedertraum dieses Netzwerkes.

Diese Kampagne jetzt gegen diese CDUler ist dafür da um die letzten "Merkel-Jünger" raus zu kicken während die Partei sich langsam Richtung heutige Republikaner entwickeln wird. Springer ist das FOX News in dieser Rechnung. Döpfner hatte ja damals Musk empfohlen Twitter zu kaufen. Sein Sohn arbeitet bei Peter Thiel usw.

Es ist dermaßen ekelhaft was gerade passiert. Und die Union verkauft dabei ihre Seele weil inzwischen die Lobbyisten in der Partei den Ton angeben. Ekelhaft
Dieser Beitrag wurde zuletzt von A-Lizenz am 31.01.2025 um 20:41 Uhr bearbeitet
Gib mich die Kirsche! Der Talkthread |#130
31.01.2025 - 20:42 Uhr
Habe richtig Schiss vor dem 23. Feb....

AfD bei 25 %: + würde mich wütend machen. Reingefallen

Edit(h): Die Migration zu begrenzen ist der falsche Ansatz imho. Es muss daran gearbeitet werden, dass Deutschland nicht mehr so attraktiv für Migranten wirkt. Diese Menschen wollen nicht nach Bulgarien, Albanien etc., sondern nach Deutschland aus bestimmten Gründen. Erst wenn man die Anziehungskraft senken kann, wird man diese Problematik in den Griff bekommen.

•     •     •

¡De Madrid al cielo!

#6 Fernando Carlos Redondo Neri
#7 Raúl González Blanco
#14 José María Gutiérrez Hernández
#10 Luka Modrić


Dieser Beitrag wurde zuletzt von Gazoon am 31.01.2025 um 20:45 Uhr bearbeitet
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