Finanzen

Die ADD macht sich einfach nicht sympathischer...

Diese Null-Toleranz-Linie, wenn es um den ausgeglichenen Haushalt geht... Damit macht es sich die ADD extrem einfach und legt die ganze Verantwortung auf die Kommunen. Egal mit welchen Konsequenzen.

Dass der Grundsteuer B-Satz angehoben werden muss, war schon vor der ganzen Stadionsdiskussion klar.
Aber durch die Aussage der ADD verknüpft man das natürlich direkt miteinander
Vielen Dank dafür. Das macht die Arbeit natürlich deutlich einfacher

Man muss dazu aber sagen, dass der Antrag der CDU durchaus naiv war.
Weshalb sollte die ADD für Kaiserslautern von der Linie abrücken?
Denen ist es doch total egal, ob es dabei um ein Stadion, Schwimmbad oder Spielplatz geht.
Freiwillige Leistungen müssen gegenfinanziert werden. Punkt.

Inwieweit dem FCK jetzt das halbe Jahr Mietminderung weiterhilft, da sollten wir uns alle ein Bild machen können.
Ab dem 01.01.2021 ist - Stand heute - die gesamte Pacht fällig...

Jetzt sind wir halt wieder genauso weit wie vor einer Woche.
Die nächste Sondersitzung ist am 02.03. Man darf hoffen, dass es bis dahin eine tragfähige Lösung gibt...

Eine vergiftete "Zusage" der ADD und eine fiese Retourkutsche an den Stadtrat.

Die fast 40 Mio Miese hat die Stadt ja nicht vorsätzlich gemacht, es ist nahezu unmöglich einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen.

Es ist kein Zufall, dass unter den Top 15 der Schulden Städte mit KL, PS, TR, LU und MZ 5 Rlp Städte sind. Immer mehr Aufgaben ( KITAs, Integration,...) bei miserabler Finanzausstattung.

Für den FCK hört sich die Aussage des OB nicht so schlecht an. Sondersitzung und wohl ein Beschluss über Jahresende hinaus. Weil es halt aktuell keine Alternative gibt.

Und das ist das, was mich im Moment vorrangig interessiert. Ich bin einfach nicht bereit, in einer "Verantwortungsgemeinschaft" über ordnungs- und finanzpolitische Rahmenbedingungen zu reden, solange der OB es so hinstellt, als sei die Finanzlage der Stadt dem FCK geschuldet. Eigentlich stimme ich Dir zu den hier nicht zitierten Textteilen Deines posts nämlich durchaus zu, aber wenn ich die Misswirtschaft in Sachen Stadionfrage sehe, zweifle ich auch darüber hinaus an der(haushalts) politischen Kompetenz von Weichel und seiner Partei. Aber vielleicht bin ich tatsächlich auch einfach nur wütend auf ihn.

Sei es, wie es sein mag. Weichel selbst hat die "Zweckehe" ausgerufen - und jetzt hat er sie! Auf Dauer wird das mit Sicherheit nicht funktionieren, sondern müssen Stadtgesellschaft, Kommunalpolitik und FCK wieder näher zusammenrücken. Aber im Moment freue ich mich einfach, dass die ADD den Ball tief in das Feld des Stadtrats zurückgespielt hat und nicht für Ausreden zur Verfügung steht, dass eine Mietminderung auch 2021 nicht ihre Zustimmung fände. Das Haushaltsdefizit bewegt sich in ganz anderen Größenordnungen und die Stadt muss zu seiner Milderung ganz andere Hebel ansetzen. Und wenn sie Schwimmbäder schließt, wird da NICHT an der Tür stehen: "Zugunsten öffentlicher Subventionen für die Kapitalgesellschaft eines Profi-Fußballvereins geschlossen!" Diese Ausrede zählt seit heute nicht mehr.

Ich glaube, wir alle wären froh, wenn der Lebensnerv des FCK wieder stärker im kommunalen Gemeinwesen eingebettet wäre. Aber dann muss man auch aufhören, uns wie einen Parasiten zu behandeln.

Unabhängig davon, wie kompetent Weichel denn nun ist, ist es für Kaiserslautern kaum möglich, das Haushaltsloch zu füllen. Dazu ist die Region wirtschaftlich einfach zu schwach, und die Bundespolitik arbeitet seit Jahren daran, den Bundeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Darüber hinaus gibt es zwar einen Länderfinanzausgleich, aber keinen Kommunenfinanzausgleich. Die Länder haben über den Bundesrat aber auch auf nationaler Ebene Einfluss, die Kommunen sind dagegen komplett auf den guten Willen anderer Ebenen angewiesen.

Beste Grüße
Lullaby

Kann mal bitte jemand zusammenfassen, was da jetzt genau von der ADD beschlossen wurde? Für mich klingt das jetzt so als wäre immer noch nicht klar, was das jetzt konkret für den FCK und die Pachtminderung in Saison 2020/21 bedeutet. Wer entscheidet, der Stadtrat erneut?

Die Stadt darf die Miete für den FCK bis 31.12.2020 (also Ende des Haushaltsjahrs) reduzieren.
Ab 01.01.2021 nur, wenn man trotzdem für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen kann.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das also, der FCK muss mit einer Pacht in Höhe von knapp 2 Mio. EUR für seinen Lizenzantrag kalkulieren. Denn ist wird illusorisch sein, dass die Stadt KL für 2021 einen ausgeglichen Haushalt wird vorweisen können. Ist das korrekt?

Die Stadt Kaiserslautern wird sich niemals "gesundsparen" können. Das hat sie mit dem 1. FCK gemeinsam.
Seit 2014 engagiert sich Weichel mit ca 70 anderen Stadtbürgermeister*innen (sorry) beim Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
https://www.wochenblatt-reporter.de/kaiserslautern/c-lokales/plaedoyer-fuer-loesung-der-altschuldenfrage_a81913

auch hier:
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/F%C3%BCr_die_W%C3%BCrde_unserer_St%C3%A4dte

Deren erste Veröffentlichung hieß "Kaiserslauterer Appell" und die vor ein paar Wochen vom Bundesfinanzminister Scholz in den Medien kommunizierte Entlastung hochverschuldeter Kommunen ist wohl auch eine Reaktion auf die Arbeit dieser Zweckgemeinschaft.

Wenn man sich die Städte dieses Aktionsbündnisses anschaut, dann findet man mit

Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Kaiserslautern, Koblenz, Leverkusen, Mainz, Mönchengladbach, Offenbach

doch einige Städte im Zusammenhang mit Profifußball. Vielleicht sollte man in diesen Stadien beginnen öffentlichkeitswirksam die Städte / Kommunen zu unterstützen und deren Belange in die Medien zu bringen.

Nur so ein Gedanke (um nicht immer nur zu kritisieren).
Dieser Beitrag wurde zuletzt von Roon_Bub am 19.02.2020 um 20:48 Uhr bearbeitet

Wenn man es so will, die Hälfte der Pacht einer Saison.
Wenn das auf 2 Mio. rauskommt, dann sollte das so passen, ja.

Dann wäre das doch nun geklärt und der FCK weiß, welchen Betrag er in die Lizenzunterlagen eintragen muss. Sollte es am Ende des Tages doch weniger sein, freut sich der FCK. Nun gilt es die (potentiellen) Investoren ins Boot zu holen. Es bleibt zu hoffen, dass sie diese Kosten akzeptieren und entsprechend Geld einzahlen.