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Finanzen

02.12.2019 - 16:18 Uhr
Finanzen |#751
19.02.2020 - 12:26 Uhr
Wie schon oben gesagt, ich denke in Mainz wird gerade abgewogen welche Variante der zweite Nürburgring wäre. Ist es die Variante "Zustimmung zur Mietminderung"? Es besteht die Chance, dass die handelnden Personen beim FCK den Karren noch aus dem Dreck ziehen, aber die Wahrscheinlichkeit abschätzen ist ähnlich wie Lotto spielen. Versucht wird es ja die ganze Zeit, es gelingt nur nie. Wenn nun zugestimmt wird und der FCK dümpelt weiterhin erbärmlich in der dritten Liga herum, dann wird die Landesregierung angeprangert den Verein zu subventionieren, obwohl man dieses Geklüngel ja kategorisch ausschließen will.

Oder ist der verkappte Nürburgring die Ablehnung der Mietminderung und damit das fallende Damoklesschwert? Dann ist die Landesregierung faktisch der Totengräber des FCK.

Beide Optionen sind nicht gerade rosig aus Sicht der SPD. Und diesen schwarzen Peter hat eindeutig die CDU nach Mainz geschoben. Ich bin mir auch recht sicher, dass das Kalkül von Michael Littig dabei ist, dass durch den entstehenden Druck auf die Landesregierung von dieser hier erst einmal das kleinere Übel, also Zustimmung zur Mietminderung, gewählt wird. Aber es ist ein Spiel mit dem Feuer.
Finanzen |#752
19.02.2020 - 12:32 Uhr
Zitat von Troglauer
Zitat von Roon_Bub

Zitat von Troglauer

Warum stimmt die CDU einer Lösung zu, die zum Scheitern verurteilt ist und die nur Zeit kostet? Das ganze riecht verdammt nach Blame-Game.

Die CDU, die Freien Wähler und die Grünen haben den Antrag des FCK in vollem Wortlaut genommen mit dem Zusatz versehen, daß die fehlenden Millionen NICHT die frei Verfügbaren städtischen Mittel reduzieren darf. Diese Fraktionen haben somit auf der einen Seite dem sich bis zum Maximum streckenden FCK als auch den Bewohnern der Stadt Rechnung getragen.
Denn die SPD hatte bis zum letzten Ablenkungsmaneuver (dem Blitz-Antrag vvon Samstag) wirklich Nichts annehmbares vorgelegt. Dessen waren sich 26 von 45 anwesenden Stadträten bewußt.
Die Frage ist doch eher, warum Weichel dieses, wie du es nennst, "blame game" eröffnet hat.


Die ADD wird dem so nicht zustimmen, weil die ADD aktuell einen knüppelharten Kurs fährt und zwar nicht nur in KL und beim FCK, sondern im ganzen Land. Hier bei uns müssen die Hebesätze empfindlich gehoben werden. Da macht man gegenüber einem Fußballverein keine Zugeständnisse. Warum schickt man also den OB nach Mainz, wenn schon vorher so gut wie sicher ist, was dabei rauskommt? Hier wird doch nur der schwarze Peter hin und hergeschoben und die CDU spielt fleißig mit.


Die ADD muss jetzt abwegen. Sage ich jetzt nein und bring den Verein und Stadt weiter in die Preduille das der Verein keine Lizenz erhält und mache die Stadt auf einen Schlag um 100 Millionen Schulden reicher oder Verzichte Ich auf Geld und hoffe das der FCK den turnaround schafft. Es ist nicht so einfach nein zusagen. Denn was auch der ADD klar sein muss. Jede verzögerte Entscheidung kann die Insolvenz vom FCK bedeuten. Und dann bin ich gespannt ob die mit ihrer Entscheidung glücklich sind. Es ist ein leichtes ein Haushalt in birkenfeld abzulehnen wo dann etwas Geld fehlt. Aber einen Antrag abzulehnen wo zwar zusätzliche Kosten bringt und zu riskieren daß dieses Kartenhaus zusammen fällt ist eine ganz andere Nummer die ADD muss jetzt entscheiden etwas Geld verzichten oder Insolvenz riskieren mit 100millionen neuen Schulden für die Stadt ich wüßte wie ich entscheide. Selbst der Bund der Steuerzahler kann doch nicht wollen das die Stadt 100millionen neue Schulden hat.

•     •     •

Lauterer geben niemals auf sie kämpfen!!



"Wenn Deutsche so gedemütigt wurden, hält sie nichts mehr auf - die sind glatt in der Lage, uns zu überrennen. Ich weiß das. Ich war in Kaiserslautern. Damit bin ich genug bedient."

Pep Guardiola
Finanzen |#753
19.02.2020 - 12:35 Uhr
@Troglauer

nicht nur die CDU weiß auch, daß die Entscheidung letztendlich in Mainz fällt. Fallen muß. Nachdem Herr Weichel zwar immer öffentlich betont die Pachtreduzierung unterstützen zu wollen aber bis heute noch keine akzeptable Lösung zustande brachte. Mit dem Mann kannst du nicht rechnen. Er hat bisher mehrfach taktiert und dadurch verzögert. Er hat Dinge in die Hand versprochen, die er nicht gehalten hat. Er versucht sich mit Tricks aus der Affäre zu ziehen und den Schwarzen Peter dem FCK hin zu schieben.

Gleichzeitig gibt er öffentlich zu, daß auch OHNE Pachtreduzierung Steuererhöhungen kommen werden. Und das in Zeiten in denen der Bund und das Land Milliardenüberschüsse verzeichnen (und sich damit profilieren) und gleichzeitig die Kommunen ausbluten, da diese immer mehr Aufgaben "von oben" deligiert bekommen ohne die finanzielle Ausstattung dafür zu erhalten.

Die SPD ist seit Jahrzehnten (mit einer kleinen Unterbrechung) im Bund am Mitregieren, im Land seit '94 und die Stadt Kaiserslautern hat seit 12 Jahren den Weichel von der SPD.

So, und jetzt sag du mir mal was ein Littig da angeblich für Fehler macht.

•     •     •

"Die Fußballbegeisterung ist ein Jugendleiden, das einen ein Leben lang begleitet"
(Pier Paolo Pasolini)
Finanzen |#754
19.02.2020 - 12:36 Uhr
Zitat von Marbod

Wie schon oben gesagt, ich denke in Mainz wird gerade abgewogen welche Variante der zweite Nürburgring wäre. Ist es die Variante "Zustimmung zur Mietminderung"? Es besteht die Chance, dass die handelnden Personen beim FCK den Karren noch aus dem Dreck ziehen, aber die Wahrscheinlichkeit abschätzen ist ähnlich wie Lotto spielen. Versucht wird es ja die ganze Zeit, es gelingt nur nie. Wenn nun zugestimmt wird und der FCK dümpelt weiterhin erbärmlich in der dritten Liga herum, dann wird die Landesregierung angeprangert den Verein zu subventionieren, obwohl man dieses Geklüngel ja kategorisch ausschließen will.

Oder ist der verkappte Nürburgring die Ablehnung der Mietminderung und damit das fallende Damoklesschwert? Dann ist die Landesregierung faktisch der Totengräber des FCK.

Beide Optionen sind nicht gerade rosig aus Sicht der SPD. Und diesen schwarzen Peter hat eindeutig die CDU nach Mainz geschoben. Ich bin mir auch recht sicher, dass das Kalkül von Michael Littig dabei ist, dass durch den entstehenden Druck auf die Landesregierung von dieser hier erst einmal das kleinere Übel, also Zustimmung zur Mietminderung, gewählt wird. Aber es ist ein Spiel mit dem Feuer.


Bei Ablehnung des Stadtratbeschlusses und der Mietminderung gehen der FCK und in unmittelbarem Anschluss die Stadiongesellschaft in Insolvenz. Den daraus resultierenden Schaden für die Stadt hat uns Herr Weichel mit bis zu 110 Mio. € vorgerechnet.

Bei Billigung des Stadtratbeschlusses und der Mietminderung wir im Idealfalle der FCK sich sanieren und im Laufe der Jahre die Stadionlast wieder tragen können, so dass die Stadt keinerlei finanziellen Schaden erleiden wird. Im ungünstigen Fall wird der FCK in ein oder zwei oder drei oder... Jahren in Insolvenz gehen und in unmittelbarem Anschluss die Stadiongesellschaft. Mit jedem Jahr des Durchhaltens reduziert sich der Schaden für die Stadt zumindest um denjenigen Betrag, den der FCK an Stadionpacht zahlt.

Welche Variante ist für die Stadt (und damit auch für die ADD und die Genossen im Land) aus ökonomischer Sicht und völlig emotinsfrei zu bevorzugen?

Gruß aus der Pfalz
Dieser Beitrag wurde zuletzt von running-man am 19.02.2020 um 12:39 Uhr bearbeitet
Finanzen |#755
19.02.2020 - 12:44 Uhr
Zitat von running-man
Zitat von Marbod

Wie schon oben gesagt, ich denke in Mainz wird gerade abgewogen welche Variante der zweite Nürburgring wäre. Ist es die Variante "Zustimmung zur Mietminderung"? Es besteht die Chance, dass die handelnden Personen beim FCK den Karren noch aus dem Dreck ziehen, aber die Wahrscheinlichkeit abschätzen ist ähnlich wie Lotto spielen. Versucht wird es ja die ganze Zeit, es gelingt nur nie. Wenn nun zugestimmt wird und der FCK dümpelt weiterhin erbärmlich in der dritten Liga herum, dann wird die Landesregierung angeprangert den Verein zu subventionieren, obwohl man dieses Geklüngel ja kategorisch ausschließen will.

Oder ist der verkappte Nürburgring die Ablehnung der Mietminderung und damit das fallende Damoklesschwert? Dann ist die Landesregierung faktisch der Totengräber des FCK.

Beide Optionen sind nicht gerade rosig aus Sicht der SPD. Und diesen schwarzen Peter hat eindeutig die CDU nach Mainz geschoben. Ich bin mir auch recht sicher, dass das Kalkül von Michael Littig dabei ist, dass durch den entstehenden Druck auf die Landesregierung von dieser hier erst einmal das kleinere Übel, also Zustimmung zur Mietminderung, gewählt wird. Aber es ist ein Spiel mit dem Feuer.


Bei Ablehnung des Stadtratbeschlusses und der Mietminderung gehen der FCK und in unmittelbarem Anschluss die Stadiongesellschaft in Insolvenz. Den daraus resultierenden Schaden für die Stadt hat uns Herr Weichel mit bis zu 110 Mio. E vorgerechnet.

Bei Billigung des Stadtratbeschlusses und der Mietminderung wir im Idealfalle der FCK sich sanieren und im Laufe der Jahre die Stadionlast wieder tragen können, im ungünstigen Fal wird der FCK in ein oder zwei oder drei oder... Jahren in Insolvenz gehen und in unmittelbarem Anschluss die Stadiongesellschaft. Mit jedem Jahr des Durchhaltens reduziert sich der Schaden für die Stadt zumindest um denjenigen Betrag, den der FCK an Stadionpacht zahlt.

Welche Variante ist für die Stadt (und damit auch für die ADD und die Genossen im Land) aus ökonomischer Sicht und völlig emotinsfrei zu bevorzugen?

Gruß aus der Pfalz



Ich hab doch auch vorher nix anderes geschrieben. Nur muss man auch beim dem Prozess die Perspektive der Landesregierung in Betracht ziehen. Die kann es nämlich nicht so ökonomisch und emotionsfrei, weil sie sich selbst auf die Position zurückgezogen hat, dass das Land in keiner Weise mehr dem FCK unter die Arme greifen wird, um sich damit von der Kurt Beck Politik abzugrenzen. Und es gibt eben noch die strenge Kontrolle der kommunalen Haushalte durch die ADD, die ja auch auf Weisung der Landesregierung beruht. Ich denke durch die vormals gewählte Position steht man sich in Mainz gerade selbst im Weg.
Finanzen |#756
19.02.2020 - 14:18 Uhr
Zitat von Marbod


Ich hab doch auch vorher nix anderes geschrieben. ...


Ich habe Dir auch nicht widersprochen, wollte nur einen ergänzenden Gedanken anbringen.

Gruß aus der Pfalz
Finanzen |#757
19.02.2020 - 14:33 Uhr
Zitat von Roon_Bub
...
So, und jetzt sag du mir mal was ein Littig da angeblich für Fehler macht.


Es geht hier eigentlich nicht um einzelne Personen, weder um Littig, noch um Weichel. Die CDU und die anderen Parteien im Stadtrat wissen doch selbst ganz genau, welchen Kurs die ADD fährt. Hier wird teilweise so getan, als wäre das alles nur Verhandlungssache. Man kann aber nicht etlichen Landkreisen und Städten mit dem Rotstift durch den Haushalt fahren und beim FCK gibt es dann Extrawürstchen. Wenn hier bei uns gerade der Haushalt von Stadt und Landkreis durch die ADD abgelehnt wurde, mit empfindlichen Auswirkungen für die Bürger, dann ist das ein Faktum. Die ADD drückt keine Augen mehr zu. Wenn die CDU jetzt zusammen mit den Grünen eine Lösung verabschiedet, die mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird, dann ist das in meinen Augen eine Farce. Dann kann man nachher natürlich schön sagen, der OB hat sich nicht genug eingesetzt aber in Wirklichkeit war allen bereits vorher klar, wie die ADD entscheiden wird. Das nenne ich Blame Game und der dadurch entstehende Zeitverlust geht auch nicht alleine auf die Kappe der SPD. Jeder versucht den schwarzen Peter so schnell wie möglich weiterzuspielen und da macht auch Littig keine Ausnahme, weil du ihn angesprochen hattest.
Finanzen |#758
19.02.2020 - 14:37 Uhr
Da ab morgen wegen Fastnacht eh keiner mehr in Mainz (und wohl auch in Trier) arbeitet, tippe ich auf schlechte News heute gegen Abend. Dann wird erstmal bis nächsten Mittwoch keiner greifbar sein und der erste Sturm der Entrüstung ins Leere gehen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Behörden genau so denken. Und der Minister grinst dann Freitag bei der Fernseh Fastnacht in die Kameras.
Finanzen |#759
19.02.2020 - 14:48 Uhr
Zitat von Troglauer

... Man kann aber nicht etlichen Landkreisen und Städten mit dem Rotstift durch den Haushalt fahren und beim FCK gibt es dann Extrawürstchen. ...

Der FCK ist weder Kreis noch Stadt. Und "Extrawürstchen basteln sich die Beteiligten doch ständig selbst - da braucht es den FCK nicht. Auf dbb hat Ken gerade geschrieben:
Der Aufgriffspunkt der Kommunalaufsicht ist der Pachtvertrag. Die Kommunalaufsicht soll dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen ihre Einnahmen maximieren und ihre Ausgaben minimieren. Der Verzicht auf Pacht wird in diesem Fall als eine freiwillige Leistung der Stadt KL eingestuft, weil sie ein Forderung nicht eintreibt. Wie dies finanziert wird ist zunächst egal - es wird auf andere freiwillige Leistungen angerechnet.

Spannend ist das in sofern, als das die Schulden der Stadiongesellschaft gar keine Schulden der Stadt sind. Sie werden offiziell nicht mit eingerechnet. Das war je gerade der Grund dafür, die Stadiongesellschaft zu gründen - haushaltsneutrale Finanzierung. Formell betrachtet stellt sich also sehr wohl die Frage, warum die ADD den Pachtvertrag betrachtet die Schuldenposition aber nicht.

(...) die Tilgungsrücklage ist in der Stadiongesellschaft und somit nur indirekt Teil des Haushaltes. Dies war meines Wissen auch eine der Begründungen bei der letzten Pachtreduktion, die Leistung eben nicht dem freiwilligen Bereich zuzurechnen sondern schlicht aus der Tilgungsrücklage zu nehmen. Zumind. sieht der JA (Jahresabschluss) der Stadiongesellschaft so aus, als wäre exakt das passiert.

•     •     •

"Die Fußballbegeisterung ist ein Jugendleiden, das einen ein Leben lang begleitet"
(Pier Paolo Pasolini)

Dieser Beitrag wurde zuletzt von Roon_Bub am 19.02.2020 um 14:49 Uhr bearbeitet
Finanzen |#760
19.02.2020 - 14:56 Uhr
@Roon_Bub

Ich denke, dass es der ADD herzlich egal ist, wie irgendein Forist auf DBB die Sache einschätzt, der von Kommunalpolitik höchstwahrscheinlich nicht die Geringste Ahnung hat. Du hast gefragt, wo ich einen Fehler in der Vorgehensweise der CDU sehe. Darauf habe ich dir geantwortet. Vielleicht gehst du lieber darauf ein. Was passiert denn, wenn der Vorschlag des FCK von der ADD abgelehnt wird, was zu erwarten ist. Ist das dann der Fehler von Weichel oder hat die CDU dadurch nicht selbst zur Verzögerung beigetragen?
Dieser Beitrag wurde zuletzt von Troglauer am 19.02.2020 um 14:58 Uhr bearbeitet
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