Finanzen
02.12.2019 - 16:18 Uhr
Quelle: www.rheinpfalz.de
Oberbürgermeister Klaus Weichel erklärte am Montag gegenüber der RHEINPFALZ, dass er einen Termin mit der Aufsichtsbehörde ADD vereinbaren werde. Er ging davon aus, dass er den Termin für eine Unterredung zügig bekommt. Weichel sagte, die Dringlichkeit dürfte der Aufsichtsbehörde bewusst sein. Er hoffte, bis Ende der Woche in der Sache klarer
Weichel erwartet Klarheit bis Freitag.Dieser Beitrag wurde zuletzt von Coolwetter am 17.02.2020 um 20:55 Uhr bearbeitet „Aufgrund unserer desolaten städtischen Haushalts- und Finanzlage wird uns künftig strengste Haushaltsdisziplin abverlangt“, betont Weichel. Oberstes Ziel müsse es also sein, schnellstmöglich einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Erschwerend hinzukomme, so der OB, dass die Stadt auch ohne Kapitalzuführungen an die Stadiongesellschaft den Deckel der freiwilligen Leistungen bereits überschreite. Das war 2019 der Fall und ist auch für 2020 abzusehen.
(...)
Weiterhin würde ein Verstoß gegen den verfügten Deckel auch einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds darstellen und die entsprechenden Auszahlungen gefährden, was laut Weichel weitere erhebliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt zur Folge hätte. Ob und in welchem Umfang weitere Konsolidierungsmaßnahmen für einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2021/2022 anfallen, sei noch nicht absehbar.
(...)
Weiterhin würde ein Verstoß gegen den verfügten Deckel auch einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds darstellen und die entsprechenden Auszahlungen gefährden, was laut Weichel weitere erhebliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt zur Folge hätte. Ob und in welchem Umfang weitere Konsolidierungsmaßnahmen für einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2021/2022 anfallen, sei noch nicht absehbar.
https://www.wochenblatt-reporter.de/wochenblatt-kaiserslautern/c-lokales/stadtrat-stimmt-unter-vorbehalt-erneutem-pachtnachlass-zu_a171493
Da beschreibt der OB die finanzielle Situation der Stadt Kaiserslautern, der er seit 2007 als Oberbürgermeister vorsteht. Man erkennt, dass bei diesen Ausführungen der FCK keine Rolle spielt (... auch ohne Kapitalzuführungen an die Stadiongesellschaft ...). Das ist alles "hausgemacht".
Dieser Beitrag wurde zuletzt von Roon_Bub am 18.02.2020 um 16:10 Uhr bearbeitet Quelle: www.bild.de
Beim Lizenz-Drama steht Lautern im Moment auch auf einem Abstiegsplatz.
Eine erneute Reduzierung der Stadionmiete wurde zwar vom Stadtrat akzeptiert. Aber die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde von Rheinland-Pfalz (ADD) muss noch zustimmen. Bei einer Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands kein Selbstläufer.
Und am 1. März müssen die Lizenz-Unterlagen zum DFB. Da kann man reinschreiben, dass man annimmt, dass man sich mit der Stadt wegen der Stadionmiete wie gewünscht einigt. Auch die Annahme, dass Investoren einsteigen, ist möglich.
Aber die „Annahmen“ haben ihre Grenzen. Alles wird von einem Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen. Der muss ein Testat abgeben. Und bis Ende Mai fordert der DFB sämtliche Unterlagen, Nachweise und Verträge. Da muss alles wasserdicht sein.
Bis jetzt haben die Beiräte um Dr. Markus Merk (57) davon offensichtlich nichts. Man ist allerdings „in Gesprächen“. In Lauterns Lizenz-Drama wäre Schweigen Silber und Handeln Geld!
Die Bild wie man sie kennt. Eine erneute Reduzierung der Stadionmiete wurde zwar vom Stadtrat akzeptiert. Aber die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde von Rheinland-Pfalz (ADD) muss noch zustimmen. Bei einer Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands kein Selbstläufer.
Und am 1. März müssen die Lizenz-Unterlagen zum DFB. Da kann man reinschreiben, dass man annimmt, dass man sich mit der Stadt wegen der Stadionmiete wie gewünscht einigt. Auch die Annahme, dass Investoren einsteigen, ist möglich.
Aber die „Annahmen“ haben ihre Grenzen. Alles wird von einem Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen. Der muss ein Testat abgeben. Und bis Ende Mai fordert der DFB sämtliche Unterlagen, Nachweise und Verträge. Da muss alles wasserdicht sein.
Bis jetzt haben die Beiräte um Dr. Markus Merk (57) davon offensichtlich nichts. Man ist allerdings „in Gesprächen“. In Lauterns Lizenz-Drama wäre Schweigen Silber und Handeln Geld!
Liegt denn jetzt tatsächlich die Zukunft unseres Vereins in den Händen der ADD? Weiß jemand näheres, welche Abteilung dort für derartige Themen verantwortlich ist und auf welchen Grundlagen Entscheidungen getroffen werden?
Ich erwarte leider keine Entscheidung im Sinne des FCK, andernfalls würde sich RL bereits medial präsentieren.
Ich erwarte leider keine Entscheidung im Sinne des FCK, andernfalls würde sich RL bereits medial präsentieren.
Kann ja sein, dass Lewentz schon die Zusage an Merk gegeben und die Lizenzunterlagen sind in Arbeit.
Am Freitag kommt dann die offizielle Bestätigung von der ADD.
Andernfalls muß SOV zweigleisig arbeiten.
Am Freitag kommt dann die offizielle Bestätigung von der ADD.
Andernfalls muß SOV zweigleisig arbeiten.
Zitat von osirisy
Kann ja sein, dass Lewentz schon die Zusage an Merk gegeben und die Lizenzunterlagen sind in Arbeit.
Am Freitag kommt dann die offizielle Bestätigung von der ADD.
Andernfalls muß SOV zweigleisig arbeiten.
Kann ja sein, dass Lewentz schon die Zusage an Merk gegeben und die Lizenzunterlagen sind in Arbeit.
Am Freitag kommt dann die offizielle Bestätigung von der ADD.
Andernfalls muß SOV zweigleisig arbeiten.
Warum sollte man dann noch bis Freitag warten und die Entscheidung durch eine nach außen hin anonyme Instanz wie die ADD präsentieren?
Edit: Ich hoffe natürlich, du hast recht.
Dieser Beitrag wurde zuletzt von Arakorn am 19.02.2020 um 07:40 Uhr bearbeitet Zitat von Arakorn
Warum sollte man dann noch bis Freitag warten und die Entscheidung durch eine nach außen hin anonyme Instanz wie die ADD präsentieren?
Edit: Ich hoffe natürlich, du hast recht.
Zitat von osirisy
Kann ja sein, dass Lewentz schon die Zusage an Merk gegeben und die Lizenzunterlagen sind in Arbeit.
Am Freitag kommt dann die offizielle Bestätigung von der ADD.
Andernfalls muß SOV zweigleisig arbeiten.
Kann ja sein, dass Lewentz schon die Zusage an Merk gegeben und die Lizenzunterlagen sind in Arbeit.
Am Freitag kommt dann die offizielle Bestätigung von der ADD.
Andernfalls muß SOV zweigleisig arbeiten.
Warum sollte man dann noch bis Freitag warten und die Entscheidung durch eine nach außen hin anonyme Instanz wie die ADD präsentieren?
Edit: Ich hoffe natürlich, du hast recht.
Wieso anonym?
Lewentz =ADD
Bis Freitag warten ist nur show um die Spannung hoch zu halten.
Kann auch sein, dass Weichel schon Bescheid weiß und den FCK zappeln läßt.
Letzlich hat doch die ADD keine andere Möglichkeit als dem Antrag zuzustimmen. Zumal der Verein im Vergleich zur letzten Minderung seinen Antrag für Drittligaverhältnisse ordentlich aufgestockt hat. Ein negativer Bescheid würde viel mehr Probleme mit sich bringen für Stadt, Land und Verein. Von daher braucht es keine "Show" und "kein Spannung" hochhalten, wir sind ja nicht bei Siegfried & Roy.
Ich erhoffe mir nur, dass Ende der Woche die einzig vernünftige Entscheidung gefällt ist und die Mietminimierung genehmigt wird. Bitte kein künstliches Herauszögern um Aktionismus zu zeigen. Das hatten wir in den letzten Wochen genug.
Ich erhoffe mir nur, dass Ende der Woche die einzig vernünftige Entscheidung gefällt ist und die Mietminimierung genehmigt wird. Bitte kein künstliches Herauszögern um Aktionismus zu zeigen. Das hatten wir in den letzten Wochen genug.
Zitat von FCKMitglied_16927
Letzlich hat doch die ADD keine andere Möglichkeit als dem Antrag zuzustimmen. Zumal der Verein im Vergleich zur letzten Minderung seinen Antrag für Drittligaverhältnisse ordentlich aufgestockt hat. Ein negativer Bescheid würde viel mehr Probleme mit sich bringen für Stadt, Land und Verein. Von daher braucht es keine "Show" und "kein Spannung" hochhalten, wir sind ja nicht bei Siegfried & Roy.
Ich erhoffe mir nur, dass Ende der Woche die einzig vernünftige Entscheidung gefällt ist und die Mietminimierung genehmigt wird. Bitte kein künstliches Herauszögern um Aktionismus zu zeigen. Das hatten wir in den letzten Wochen genug.
Letzlich hat doch die ADD keine andere Möglichkeit als dem Antrag zuzustimmen. Zumal der Verein im Vergleich zur letzten Minderung seinen Antrag für Drittligaverhältnisse ordentlich aufgestockt hat. Ein negativer Bescheid würde viel mehr Probleme mit sich bringen für Stadt, Land und Verein. Von daher braucht es keine "Show" und "kein Spannung" hochhalten, wir sind ja nicht bei Siegfried & Roy.
Ich erhoffe mir nur, dass Ende der Woche die einzig vernünftige Entscheidung gefällt ist und die Mietminimierung genehmigt wird. Bitte kein künstliches Herauszögern um Aktionismus zu zeigen. Das hatten wir in den letzten Wochen genug.
Du kennst die Politiker nicht.....
Sind Politiker dabei, gibt es keine schnelle und logische Entscheidungen.....
Dieser Beitrag wurde zuletzt von osirisy am 19.02.2020 um 09:08 Uhr bearbeitet Zitat von FCKMitglied_16927
Letzlich hat doch die ADD keine andere Möglichkeit als dem Antrag zuzustimmen. Zumal der Verein im Vergleich zur letzten Minderung seinen Antrag für Drittligaverhältnisse ordentlich aufgestockt hat. Ein negativer Bescheid würde viel mehr Probleme mit sich bringen für Stadt, Land und Verein. Von daher braucht es keine "Show" und "kein Spannung" hochhalten, wir sind ja nicht bei Siegfried & Roy.
Ich erhoffe mir nur, dass Ende der Woche die einzig vernünftige Entscheidung gefällt ist und die Mietminimierung genehmigt wird. Bitte kein künstliches Herauszögern um Aktionismus zu zeigen. Das hatten wir in den letzten Wochen genug.
Letzlich hat doch die ADD keine andere Möglichkeit als dem Antrag zuzustimmen. Zumal der Verein im Vergleich zur letzten Minderung seinen Antrag für Drittligaverhältnisse ordentlich aufgestockt hat. Ein negativer Bescheid würde viel mehr Probleme mit sich bringen für Stadt, Land und Verein. Von daher braucht es keine "Show" und "kein Spannung" hochhalten, wir sind ja nicht bei Siegfried & Roy.
Ich erhoffe mir nur, dass Ende der Woche die einzig vernünftige Entscheidung gefällt ist und die Mietminimierung genehmigt wird. Bitte kein künstliches Herauszögern um Aktionismus zu zeigen. Das hatten wir in den letzten Wochen genug.
Ich bin mir da nicht so sicher. Die ADD hat spätestens seit diesem Jahr die Zügel in Sachen Haushaltsdisziplin bei den verschuldeten Kommunen in RLP sehr stark angezogen. Die fahren da eine relativ harte Linie. Ich erwarte ehrlich gesagt schon, dass hier keine Sonderregelung mehr akzeptiert wird, sondern die Deckelung der freiwilligen Leistungen so wie gefordert durchgedrückt wird. Man darf nicht vergessen, dass Kaiserslautern diese Deckelung im laufenden Jahr eh nicht einhalten wird und auch letztes Jahr nicht hat. Es ist auch nicht die einzige Kommune, die im Haushalt so verfährt. Die ADD macht sich selbst zum Obst, wenn sie ihre eigenen Vorgaben nicht konsequenter umsetzen lässt von den Kommunen.
Hier kann nur noch die Landespolitik gestaltend einwirken. Spielräume hätte das Land genug gemacht durch die Einnahmen von fast 2 Mrd Euro in den letzten beiden Jahren. Die Entschuldung des Landes ist ja eine feine Sache, nur zu kurzfristig. Im Grunde müsste es eine Umschuldung sein, alte teure Kredite ablösen zu den heutigen Konditionen und mehr Investitionen tätigen. Und den höchstverschuldeten Kommunen wie Pirmasens oder Kaiserslautern unter die Arme greifen und wieder Luft zum atmen schaffen. Aber vor der Landtagswahl traut sich ja kein Schwein so etwas anzugehen.
Ich fürchte auch ein bisschen, dass der FCK hier zum Spielball zwischen CDU und SPD wird. Momentan wird von Seiten der CDU der Druck an die SPD gegeben. Die muss jetzt abwägen, ob sie sich mit der Zusage oder Absage der Mietminderung den nächsten Nürburgring/Flughafen Hahn einhandelt. Was ist da die richtige Entscheidung. Wenn sie die Mietminderung von Seiten der ADD akzeptieren lassen, fällt der Bund der Steuerzahler über sie her, dann gibt es da wieder negative Presse. Und es ist nicht gewährleistet, dass der FCK jemals wieder in die Spur zurückfindet. Wenn sie den Stadtratsbeschluss in die Luft jagen, dann lassen sie im Grunde den größten Fußballverein in Rheinland Pfalz damit wissentlich in die Insolvenz gehen. Wie gesagt, welche Entscheidung soll da getroffen werden? Ich kann mir durchaus ein Szenario in den Köpfen vorstellen, das da lautet "Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende".
Von daher, ich versuche optimistisch zu sein. Es kann ja niemand so blöd sein und der Stadt Kaiserslautern die bis 2036 anlaufenden Schulden von 110 Mio durch eine Insolvenz des FCK faktisch als ultimative Konsequenz herzuleiten. Klar, das kann durch die Rücklage der Stadiongesellschaft und durch Grundstücksverkäufe und Nutzungskonzepte abgemildert werden. Ich schätze das wird sich auf nicht mehr als 30 Mio Einnahmen belaufen. Bleiben immer noch 80 Mio Schulden. Die Option den FCK am Leben zu lassen und ihm die Möglichkeit zu geben das Stadion zu erwerben, kann werthaltiger sein, muss es aber nicht. Und es ist eine Wette auf die Zukunft. Einfache Entscheidung für Fußballfanherzen, schwere Entscheidung für Stadtväter.
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